Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

So gut wie verheiratet
Wenn sich zwei Menschen finden und ihr Leben zusammen verbringen möchten, dann ist der Bund fürs Leben immer ein Grund zum Feiern. Ganz gleich, ob in einer hetero- oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Zwar bleibt letzterer die Möglichkeit der klassischen Eheschließung noch verwehrt, die eingetragene Lebenspartnerschaft bezeugt aber, dass hier zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Weil der Gesetzgeber aber noch nicht in allen Punkten die faktische Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geschaffen hat, sollten Sie sich einen Moment Zeit nehmen und Ihre gemeinsame Vorsorgesituation, Ihren Versicherungsschutz und einige grundsätzliche Regelungen überdenken.

Gesetzliche Versorung
Der Gesetzgeber behandelt und fördert die eingetragene Lebenspartnerschaft fast identisch wie die Institution der Ehe. Auf Basis dieses Familienbildes wurden Weichen gestellt, die beiden Partnern eine gewisse Basisversorgung sichern sollen. Auch die steuerlichen Möglichkeiten wurden weitestgehend angeglichen. Lediglich der Versorgungsausgleich nach einer Trennung ist nicht vorgesehen.

Krankenversicherung
Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung kann einLebenspartner den anderen im Rahmen der Familienversicherung mit einschließen, sofern dessen Erwerbsstatus nicht eine eigene Krankheitsvorsorge begründet. Auch Kinder können auf diesem Weg Krankenversicherungsschutz erhalten.

Witwen-/Witwerversorgung
Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt eine Altersrente nur an denjenigen aus, für den Beiträge eingezahlt wurden. Außerdem muss er die nötige Mindestversicherungszeit erfüllt haben. Im Todesfall steht dem überlebenden Lebenspartner eine Witwen- bzw. Witwerrente zu. Um diese Rente zu erhalten, muss die versicherte Person allerdings mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Bei der Rentenhöhe unterscheidet die gesetzliche Rentenversicherung zwischen folgenden Rentenleistungen:

  • Kleinen Witwen-/Witwerrente

Der/Die Hinterbliebene erhält für max. 24 Monate etwa 25 % der vollen Erwerbsminderungsrente des verstorbenen Partners. War der Verstorbene bereits Rentenempfänger, wird als                      Berechnungsbasis seine Rente herangezogen. Eigenes Einkommen wird nach Berücksichtigung eines Freibetrags mit angerechnet.

Beispiel: Ein Lebenspartner verstirbt mit 40 Jahren. Das letzteNettoeinkommen betrug 1.625 Euro. Er hinterlässt keine Kinder. Sein hinterbliebener Partner arbeitet als Bürokaufmann und verdient 1.500 Euro brutto. Er erhält eine Witwerrente i. H. v. etwa 248 Euro.

  • Große Witwen-/Witwerrente

Auch hier ist Basis der Hinterbliebenenversorgung die Erwerbsminderungsrente des Verstorbenen, sofern sich dieser noch aktiv im Berufsleben befand. Bezog er bereits Rente, ist deren Höhe Berechungsbasis.

Die Höhe der Witwenrente beträgt 55 % der Berechnungsbasis. Die Bezugsdauer ist nicht begrenzt. Für Ihren Bezug muss mind. eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Hinterbliebener versorgt ein eigenes oder ein Kind des Verstorbenen in Häuslicher Gemeinschaft, das noch keine 18 Jahre alt ist
  • Hinterbliebener ist erwerbsgemindert
  • Hinterbliebener hat das 45. Lebensjahr vollendet

Auch bei der großen Witwenrente findet ggf. eine Anrechnung anderer Einkünfte statt.

Beispiel: Partnerin verstirbt mit 40 Jahren. Das letzte Nettoeinkommen betrug 1.625 Euro. Sie hinterlässt ihre Partnerin und zwei Kinder. Die Partnerin arbeitet als Bürokauffrau und verdient 1.500 Euro brutto. Sie erhält eine Witwenrente i. H. v. ca. 545 Euro.

Wissenswert
Bestand die Lebenspartnerschaft bei Tod des Partners noch kein Jahr, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Lediglich, wenn der Verdacht, dass es sich um eine reine Versorgungspartnerschaft gehandelt hat ausgeräumt werden kann (z. B. bei Unfalltod, Unwissen des Paars über tödlich verlaufende Krankheit, etc.), kann ggf. ein Anspruch begründet werden. Bei Wiederheirat bzw. neuer Lebenspartnerschaft entfällt der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente. Der Anspruch kann bei Tod des Partners oder Scheidung/Trennung wieder aufleben.

Private Haftplicht
Rechtsschutz
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